Nichtwähler*innen sind uninformiert und riechen schlecht!

Es ist mal wieder die Zeit im Jahr, zu der sich bekennende Nichtwähler*innen allerhand Beschimpfungen anhören müssen. Abwechselnd werden ihnen Uninformiertheit und Arroganz vorgeworfen – denn schließlich gibt es ja genug Menschen auf der Welt, die nicht wählen dürfen. Bei dem altbekannten Druckmittel gegenüber Kindern, den Teller leer zu essen, denn anderswo würden schließlich Menschen verhungern, kann ich wenigstens noch die Argumentationskette nachvollziehen – so absurd sie auch sein mag. Bei der Argumentation „Geh wählen – denn woanders dürfen Menschen das nicht!“ sitzt man allerdings dem Fehler auf, die Entscheidung zur Wahl zu gehen, nicht schon selbst als Wahlfreiheit zu begreifen.

Selbstverständlich gibt es Menschen – und diese Gruppe macht sicherlich auch die Mehrheit der Nicht-Wähler*innen aus – die aus Faulheit (damit meine ich nicht nur die Faulheit zum Wahllokal/Briefkasten zu gehen, sondern auch die Beschäftigung zuvor) nicht wählen. Diese Menschen zur Wahl aufzufordern, um rechte Parteien zu schwächen, ist gelinde gesagt mutig. Die vergangenen Wahlen haben gezeigt, dass der größte Zuwachs für rechte Parteien aus der Gruppe der zuvor Nichtwählenden kam.

Einfach mal eine kleine Partei wählen? Nope!

Politik ist mein größtes Hobby, ich habe einen Masterabschluss in diesem Fach. Dennoch gibt es keine Partei, die in den Bundestag einziehen wird, der ich meine Stimme geben kann. Selbst kleinere Übel enthalten in Programm und Personal derartige Totalausfälle, dass ich sie nicht unterstützen kann. (Wer dazu noch weiteres lesen will – hier). Aber es ist in der momentanen Situation die erste Bürger*innenpflicht, so wenige erste faschistische Mandate seit 1945 wie möglich zuzulassen (oh, wait – war da nicht was?) und dem muss ich als guter Antifaschist selbstverständlich Rechnung tragen. Also hin da und eine kleine Partei wählen. Da mache ich nix mit kaputt und ist ja irgendwie auch so ein bisschen Lustig zu sagen, man hat die Violetten oder so gewählt – könnte der ein oder die andere nun denken.

Nur – das ist so nicht ganz richtig.

Kleinstparteien ziehen ihre Motivation teils aus jeder einzelnen Stimme, die sie bekommen. „Mensch schau mal – wir haben 412 Stimmen mehr als beim letzten Mal! Wir müssen also nur noch 3784 Mal antreten, dann haben wir die absolute Mehrheit!!!“ Und ich will nicht, dass die Violetten oder andere Reptiloiden-Versteher*innen noch 3784 weitere Mal antreten.

Wenn die Parteien über 0,5% kommen, bekommen sie nicht nur einen ungeheuerlichen Motivationsschub sondern auch Wahlkampfkostenrückerstattung. Das ist pro Stimme nicht viel – aber verglichen mit dem Gewicht einzelner Stimmen auf Prozent- oder gar Mandatsverteilungen ist der Einfluss an dieser Stelle fast gigantisch. Und ich möchte schlicht und ergreifend nicht, dass die Partei die PARTEI ein paar Flyer mehr mit dummen Sprüchen auf Kosten von Frauen oder Menschen mit Behinderung drucken kann (Womit ich nicht sagen will, dass die nicht auch spaßige Sachen gemacht haben – mir sind da aber außerhalb der paar bekannteren Menschen zu viele Trolle darunter, die ihre Ressentiments als Satire getarnt unter die Menschen bringen).

Kleine Parteien gegen die AfD – die Rechnung geht nicht auf.

Wem das egal ist, der kann eine solche Partei wählen – er oder sie sollte sich aber bitte nicht wie ein*e Retter*in vor dem Faschismus fühlen. Es ist richtig: die in der Berichterstattung ständig angegebene Prozentzahl sinkt etwas, wenn man eine kleine Partei wählt. Angenommen rund 70% der Wahlberechtigten geben gültige Stimmen ab und die AfD erhält 11,11 Prozent, sinkt deren Anteil an der 7. Nachkommastelle, wenn eine Person mehr nicht die AfD wählt. Wenn 1 Million mehr Menschen nicht die AfD wählen würden, würde der Anteil von 11,11 auf 10,83 % sinken.

Das Gruseln bekommt bei solchen Verschiebungen aber nicht die AfD, sondern eher die Grünen. Die sind nämlich aktuell die Partei, die am ehesten an der 5%-Hürde zu scheitern droht. Davon ist die AfD in Umfragen sehr weit entfernt und die bisherigen Vorwahluntersuchungen sahen die AfD häufig sogar schwächer, als deren tatsächliches Abschneiden dann war. Dass die kosmetische Korrektur der AfD-Anteile selbige jucken wird, darf bezweifelt werden. Mehr als Kosmetik ist es aber leider nicht, wenn Parteien gewählt werden, die an der 5%-Hürde scheitern. Zur Mandatsverteilung werden schließlich nicht die bloßen Zweitstimmenergebnisse herangezogen, sondern nur die Anteile der Parteien über 5%. Für die Berechnung der Mandate ist es also völlig unerheblich, ob die Violetten 480 oder 4.800 Stimmen bekommen haben oder für die AfD 11,1% oder 10,8% ausgewiesen werden, wenn diese Verschiebung durch verfallende Stimmen zustande kommt.

Nicht egal wäre es jedoch, wenn die Grünen tatsächlich rausfliegen würden. Denn dann werden die Mandate unter weniger Parteien aufgeteilt – die AfD gewinnt also einige Mandate hinzu. Nicht unbedingt das, was viele mit ihrem „Wählt einfach die Kleinen, wenn ihr nicht so recht wisst“ bezwecken wollen.

Wer seine Wahlentscheidung nur daran ausrichten möchte, die AfD-Mandate gering zu halten, sollte also eine der Parteien wählen, die in den Bundestag einziehen werden. Bedenkt man außerdem, dass die AfD Ausgleichsmandate erhalten wird, je mehr Überhangmandate es gibt, so sollte man sogar die Partei mit Zweitstimme wählen, die mit größter Wahrscheinlichkeit das Direktmandat im jeweiligen Wahlkreis holen wird. Aber zur Wahl von Union oder SPD werde ich selbstverständlich keinesfalls aufrufen…

Das Einzige, was die AfD wirklich aus den Parlamenten hält, ist, dass sie nicht gewählt wird. Deshalb hilft nur gegen sie zu agitieren, wo immer es geht – in der Familie, bei Bekannten, auf der Arbeit. Und damit ist nicht nur die AfD selbst, sondern sind auch ihre Positionen gemeint, die bis weit in die so genannte „Mitte“ und den dort verorteten Parteien bzw. in deren Wähler*innenschaft verbreitet sind. Wenn ihr Freund*innen habt, die mit dem Gedanken liebäugeln AfD zu wählen, haben The Specials einen guten Hinweis für euch (aber Dirk von Lowtzow trägt es nun mal schöner vor). Stört Info-Stände, zeigt euch auf Demos – aber lasst euch nicht einreden, mit der Wahl einer Kleinstpartei hättet ihr eine große antifaschistische Schlacht geschlagen!